Wichtige Zollbestimmungen

Abgaben- und bewilligungsfrei können Gegenstände für den eigenen Bedarf eingeführt werden. Dazu gehören insbesondere tragbare Musikinstrumente, Laptop inklusive eventueller dazugehöriger Datenträger, Fotoapparate mit Zubehör, Campingzubehör, Sportgeräte, Toilettenartikel, Schmuck, Schuhe, Wäsche, Kleidung und Waren, die man benötigt, wenn man Ferienhäuser in der Schweiz mietet. Es muss sich jedoch um gebrauchte Gegenstände handeln, um die Abgabenfreiheit in Anspruch nehmen zu können. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Gegenstände bei der Ausreise auch wieder ausgeführt werden. Für Alkohol und Tabak gelten besondere Freimengen. So dürfen maximal 200 Zigaretten, 50 Zigarren oder 250 Gramm Pfeifentabak eingeführt werden, bei alkoholischen Getränken ist die Menge auf zwei Liter bis 15%vol. Alkohol und auf einen Liter über 15%vol. Alkohol beschränkt.

Medizinische Hinweise

Zu bestimmten Jahreszeiten besteht die Gefahr, sich mit Meningoenzephalitis (FSME) durch einen Zeckenbiss anzustecken. Es ist daher ratsam, sich rechtzeitig vor einer Reise mit dem Arzt bezüglich einer Impfung zu besprechen. Staatsangehörige aus Ländern der EU und der EFTA benötigen für die ärztliche Versorgung eine Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC), die im Krankheitsfall die Kostenerstattung und Versorgung des Patienten regelt. In dieser gesetzlichen Versicherung ist kein Rücktransport bei schwerer Erkrankung enthalten. Diese Leistung ist den gesetzlichen Versicherungen verboten und darf nur noch privaten Versicherern angeboten werden. Die Einreise in die Schweiz gestaltet sich relativ problemlos. Die erforderliche polizeiliche Anmeldung bei Übernachtungen wird von den Hotels, Pensionen, Campingplätzen oder den Vermietern der Ferienhäuser in der Schweiz vorgenommen, so dass Urlauber keine weiteren Formalitäten zu erledigen haben. Beachten Sie unbedingt, dass die Benutzung der Schweizer Straßen Mautpflichtig ist. Beim Befahren muss eine gültige Maut-Plakette am Fahrzeug angebracht werden. Diese können Sie spätestens am Grenzübergang erwerben. Es ist jedoch zu empfehlen, sich diese bereits im Vorfeld bei einem Automobilklub zu beschaffen.

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Maßnahmen der Mitgliedsstaaten

All diese Staaten sind dem Schengener Abkommen beigetreten und gehören somit auch dem Schengen-Raum an. Die Inhaber eines Schengenvisums dürfen sich innerhalb des kompletten Schengen-Raums bis zu drei Monate im halben Jahr aufhalten. Allerdings muss dies durch die Nutzungsdauer vom Visum abgedeckt sein. Die gilt ebenfalls für die Mehrzahl der nationalen Aufenthaltstitel, sowie die Visa nationaler Kategorie D. Diese werden von den Schengener Staaten ausgestellt. Wer in andere EU-Staaten reisen möchte, welche kein Mitglied des Schengener-Raums sind, der benötigt in vielen Fällen ein extra Visum. Eine Reihe von Maßnahmen sind durch die Schengen Staaten bisher getroffen wurden. An erster Stelle muss hier die Abschaffung der Personenkontrollen innerhalb der Binnengrenzen genannt werden. Zudem gibt es mittlerweile ein gemeinsames Regelwerk, das Personen betrifft, die eine Außengrenze der EU-Staaten überschreiten. Ebenfalls wurden die Einreisebestimmungen, sowie die Visa-Bestimmungen für einen Kurzaufenthalt angeglichen. Aber auch die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Schengen Staaten wurde eindeutig verbessert. Die betrifft selbst ein einheitliches und grenzüberschreitendes Verfolgungs- und Beschattungsrecht. Insgesamt wurde die justizielle Zusammenarbeit gestärkt, was nicht zuletzt an Regelungen liegt, die beispielsweise eine schnellere Auslieferung oder Vollstreckung von Urteilen ermöglichen. Selbst die Einrichtung des Schengener Informationssystems, kurz SIS, ist eine Maßnahme der Schengener Staaten.

Vorteile des Schengener Abkommens

Das Schengener Abkommen bietet eine Vielzahl von Vorteilen sowohl für Privatpersonen, als auch für Unternehmen. Den Unternehmen kommen die nicht mehr vorhanden Zollkontrollen vor allen in Sachen Zeit und Kosten zu Gute. Immerhin sind Touren quer durch Europa mittlerweile bedeutend schneller möglich. Privatpersonen profitieren ebenfalls davon, dass es keine Grenzkontrollen mehr gibt. So können sie quer durch Europa reisen, ohne sich lästigen Zollkontrollen unterziehen zu müssen. Immerhin hatten diese Kontrollen auch immer etwas Negatives und so haben sich viele Personen vor den Kontrollen gescheut, da die Kommunikation mit den Beamten nur sehr schwer möglich war, was vor allem an der Sprachbarriere lag. Heute ist das Reisen innerhalb der Schengen Staaten vollkommen ohne Probleme möglich und so können Rundreisen beispielsweise bedeutend leichter geplant und durchgeführt werden.

Reformdebatte 2011

Die Zuwanderung der so genannten Boatpeople aus dem Norden Afrikas nach Europa hat zu einer Reformdebatte geführt. So fordern die Staaten Italien und Frankreich eine zumindest vorübergehende Wiedereinführung der Binnengrenzen Kontrollen. So kam es auf einer Sondersitzung zu diesem Thema dazu, dass sich die EU-Innenminister mehrheitlich für die Flexibilisierung des Schengener Abkommens aus. Mittlerweile ist es sogar so, dass Dänemark Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ankündigte. Dies löste heftige Kritik aus. Die Debatte um eine Reform des Schengener Abkommens ist somit noch längst nicht vom Tisch und wird weiterhin für Aufsehen sorgen.

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Zusammengesetzt aus gewählten Volksvertretern

Die Wahlen zum Bundestag folgen in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland ganz bestimmten Grundsätzen. Dazu zählt der Grundsatz der Allgemeinheit. Er ist dann erfüllt, wenn das Wahlrecht grundsätzlich allen Staatsbürgern zusteht. Der Grundsatz der freien Wahl ist dann gegeben, wenn in die Ausübung des Wahlrechtes nicht von dritter Seite eingegriffen wird. Dazu gehört auch, dass die Aufstellung der Personen, die sich einer Wahl stellen frei erfolgt und der Wähler aus mehreren Kandidaten oder auch Parteien auswählen und eine freie Entscheidung treffen kann.

Wähler sind gleichberechtigt

Die Wahlen müssen dem Grundsatz der Gleichheit folgen und geheim durchgeführt werden. Das bedeutet, dass jede Stimme dasselbe Gewicht hat. Weder der Familienstand, noch das Geschlecht oder der Stand des Ansehens darf für eine höhere oder niedere Gewichtung herangezogen werden. In einer Demokratie bedeutet Gleichheit der Stimmen aber nicht, dass alle Stimmen den gleichen Erfolgswert haben müssen. Das Wahlgeheimnis ist dann gewahrt wenn gesichert ist, dass der Wähler in einer Wahlkabine von nichts und niemandem beobachtet und beeinflusst seinen Stimmzettel ausfüllen kann und diesen in einem Umschlag ungehindert in die Wahlurne werfen kann ohne das seine Wahlentscheidung festzustellen ist.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Diese Prinzipien gelten im vollen Umfang auch für die einzigen, in direkter Wahl bestimmten Repräsentanten des deutschen Volkes, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Entsprechend ihrer Zusammensetzung entscheiden die Abgeordneten darüber, wer das Land regiert. Sie bestimmen die Regeln des gesamtgesellschaftlichen Zusammenlebens. Die getroffenen Entscheidungen folgen in einer Demokratie immer dem Prinzip der Mehrheit. Einem Prinzip, das den Schutz und die Anerkennung von Minderheiten garantiert. Damit obliegt dem Deutschen Bundestag als Seele der Demokratie, die Gesetzgebung in Deutschland auf Bundesebene. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Deutschen Bundestages, die Regierung zu kontrollieren und den Bundeshaushalt festzulegen. In die Verantwortung des Bundestages fällt auch die Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin.

Die Sitzverteilung des Deutschen Bundestages

Die Anzahl der Mitglieder im Bundestag ist gesetzlich festgelegt und beträgt 598 Personen. Nicht beachtet dabei sind sogenannte Überhangmandate, die durch eine Direktwahl von Abgeordneten aus den jeweiligen Wahlkreisen zustande kommen. Eine Wahlperiode, auch Gesetzgebungs- oder Amtsperiode genannt, dauert vier Jahre. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, sich in Fraktionen oder Gruppen zusammenzuschließen. Eine Fraktion umfasst mindestens fünf Prozent aller Mitglieder des Bundestages. Die Stärke von Gruppen ist unterschiedlich geregelt. Eine Gruppe hat weniger Rechte als eine Fraktion, aber wesentlich mehr Rechte als ein fraktionsloser Abgeordneter. Die exakte Verteilung der Sitze erfolgt nach einem mathematischen Verfahren, das erstellt wurde von einem französischen Mathematiker und einem deutschen Physiker. Dieses Verfahren wurde erstmalig und erfolgreich bei der Bundestagswahl 2009 zur Anwendung gebracht.

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Einführbestimmungen für Tabakwaren und Alkohol

Neben Kleidung, Zigaretten oder Lebensmitteln, werden auch gerne Arzneimittel aus dem Urlaub mit nach Deutschland gebracht. In manchen Ländern sind die Medikamente vergleichsweise günstig und in der Regel ohne Rezept erhältlich. Damit Sie mit den mitgebrachten Arzneimitteln in Deutschland keinen Profit durch Weiterverkauf machen können, dürfen Sie diese nur in verbraucherüblichen Mengen für den Eigenbedarf nach Deutschland einführen. Gefälschte oder imitierte Medikamente dürfen Sie gar nicht mitbringen. Des Weiteren gelten für Medikamente, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen oder häufig im Doping verwendet werden, besondere Bestimmungen. Diese sind von Medikament zu Medikament unterschiedlich und können im Vorfeld beim Zoll erfragt werden. Für die Einfuhr von Tabakwaren gibt es hingegen sehr klare Bestimmungen. So dürfen Sie maximal 200 Zigaretten, 250 Gramm Rauchtabak, 50 Zigarren oder 100 Zigarillos nach Deutschland einführen. Dies gilt nur, wenn Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Überschreiten Sie diese Mengen, müssen Sie diese nachträglich verzollen. Zusätzlich kann auch ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet werden. Möchten Sie alkoholische Getränke nach Deutschland einführen, dürfen sie maximal einen Liter Spirituosen mitbringen, die mehr als 22 Volumenprozent haben. Haben die Spirituosen weniger als 22 Volumenprozent, dürfen Sie zwei Liter mitbringen. Zudem ist es Ihnen erlaubt, vier Liter nicht schäumende Weine und 16 Liter Bier nach Deutschland einzuführen.

Bestimmungen für Bargeld und Feuerwerkskörper

Bringen Sie größere Summen an Bargeld aus dem Ausland mit nach Deutschland, weil Sie dort beispielsweise etwas verkauft haben, müssen Sie auch diesbezüglich die Bestimmungen beachten. Reisen Sie aus einem Nicht-EU-Staat nach Deutschland ein, müssen Sie Summen ab 10.000 Euro im Vorfeld schriftlich bei der zuständigen Behörde anmelden. Reisen Sie allerdings aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland ein, müssen Sie Summen ab 10.000 Euro erst auf Verlangen melden. Dabei reicht eine mündliche Auskunft vollkommen aus. Möchten Sie allerdings Feuerwerkskörper nach Deutschland einführen, müssen Sie diese stets unaufgefordert dem Zoll melden. Tun Sie dies nicht und werden damit erwischt, wird stets ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet. Mitbringen dürfen Sie auch nur bestimmte Feuerwerkskörper. Die zugelassenen Feuerwerkskörper können Sie im Vorfeld bei der zuständigen Zollstelle erfragen oder sich auf der Webseite des Zolls nähere Informationen zu den einzelnen Feuerwerkskörpern holen.

Was bei der Einfuhr von Lebensmitteln zu beachten ist

Auch die leckeren Speisen aus dem Urlaub können Sie nicht einfach mit nach Deutschland bringen, ohne die Bestimmungen zu kennen. So dürfen Sie beispielsweise keine Kartoffeln aus dem Ausland nach Deutschland einführen. Selbst sehr geringe Mengen sind nicht zulässig. Dadurch soll die Verbreitung der bakteriellen Ringfäule vermieden werden. Zudem dürfen auch keine tierischen Lebensmittel, wie Fleisch- oder Wurstwaren, Käse, Eier oder Eierprodukte nach Deutschland eingeführt werden. Auch Milch und Milchprodukte dürfen Sie nicht mitbringen. Süßwaren oder alkoholfreie Getränke dürfen Sie hingegen in der Regel ohne Beschränkungen einführen.

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Reisefreiheit in den Schengen-Staaten

An den Grenzen zu Nicht- Schengenstaaten wird nach einem gemeinsamen, festgelegten Standard kontrolliert; es gibt das “Schengener Informationssystem” (SIS), welches einheitliche Regeln für die Einreise von so genannten Drittausländern, also Menschen aus Nicht- Schengenstaaten, festlegt. Drittausländer können sich ein Schengen- Visum ausstellen lassen, mit dem sie eine Einreisegenehmigung in alle Schengenstaaten haben. Allerdings besteht auch Reisefreiheit in andere Schengenstaaten, wenn ein Drittausländer ein Visum für einen der Schengenstaaten besitzt. Staaten nach Schengen werden unterteilt in Vollanwenderstaaten (alle EU- Mitglieder außer Großbritannien und Irland), Nicht- EU- Schengenmitglieder (Schweiz, Norwegen und Island), kooperierende Staaten (Großbritannien und Irland) und zukünftige Staaten (Rumänien, Bulgarien und Zypern).

Reisen ohne Grenzkontrollen

Da es keine Grenzkontrollen mehr zwischen den Schengenstaaten gibt, hat die Polizei stattdessen die Befugnis, mehr zu kontrollieren. Auch die Zusammenarbeit der Polizei zwischen verschiedenen Mitgliedsstaaten ist verstärkt worden: Informationen werden besser ausgetauscht und im Grenzraum fährt man sogar gemeinsam Streife. Besonders wichtig ist hier, dass die Polizei eines Landes bei der Verfolgung von Straftätern auch Grenzen überschreiten darf. So ist es einfacher, diese zu stellen. Auch Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen- Raum können erteilt werden. Diese können für einzelne Personen von einzelnen Staaten erteilt werden. Das bedeutet: Wenn Deutschland einen Nicht- EU- Ausländer abschiebt, hat dieser ein Einreiseverbot für den gesamten Schengen- Raum. Des Weiteren können die Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten in Ausnahmefällen wieder eingeführt werden. Was immer noch im Schengen- Raum besteht, sind die Zollkontrollen. Jeder, der mehr Waren mit sich führt, als unter der Freigrenze des Einreisestaats liegen, muss diese bei der Einreise deklarieren und Zoll bezahlen. So ist vor allem genau geregelt, wie viel Alkohol und Tabak legal von einem in den anderen Staat überführt werden darf.

Die Geschichte der Schengen-Abkommens

Das erste Schengen- Abkommen, auch “Schengen I” genannt, wurde 1985 zwischen Deutschland, den Beneluxstaaten (Niederlande, Belgien und Luxemburg) und Frankreich geschlossen. Es wurde in dem Ort Schengen in Luxemburg unterzeichnet, daher auch der Name. Hier ging es um eine Übereinkunft zum schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen zwischen diesen Staaten; diese Maßnahme sollte dazu führen, dass der Binnenmarkt zwischen diesen Staaten gestärkt würde. Dies war allerdings erst eine politische Vereinbarung zwischen diesen Staaten, die noch keine praktischen Konsequenzen nach sich zog.
1990 wurde ein weiteres Übereinkommen, “Schengen II”, getroffen, das aber erst 1995 in Kraft trat, verzögert unter anderem durch den Beitritt der DDR zur BRD. 2005 wurde der so genannte “Prümer Vertrag” beschlossen, der manchmal auch als “Schengen III” bezeichnet wird. In ihm wird noch genauer festgelegt, wie die Polizei und die Justiz der unterschiedlichen Schengenstaaten miteinander arbeiten sollen. Heute erfolgt der Beitritt als Schengenstaat automatisch mit dem Beitritt in die Europäische Union.

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Politischer Hintergrund der Grenzkontrollen

Die Regierung Dänemarks besteht aus der liberalen Partei “Venstre”, die den derzeitigen Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen stellt, und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei DF. Die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen waren auf Druck der DF im Mai 2011 im Parlament beschlossen worden und konnten bis zuletzt weder durch die Sozialdemokraten im Dänischen Parlament noch durch die EU gestoppt werden. Den Anhängern der Grenzkontrollen geht es darum, Kriminelle aus Osteuropa und Wirtschaftsflüchtlinge zu stoppen. Auch die verdeckte Fahndung nach Waffen und Drogen steht auf dem Plan. Trotz der strengeren Grenzkontrollen will Dänemark weiter Teil des Schengenraums bleiben und betont, die neuen Grenzkontrollen würden nicht gegen die Schengen- Abkommen verstoßen. Im Schengenraum sind die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft, allerdings können diese bei größeren Ereignissen innenpolitischer Bedeutung, z.B. der Europa- Meisterschaft oder einem G8- Gipfel, kurzzeitig eingeführt werden. Der neue Schritt Dänemarks ist EU- weit stark kritisiert worden. Interessant aber ist, dass die Dänen mit ihrem neuen, härteren Kurs an der Grenze nicht alleine stehen: Auch in Italien und Frankreich gibt es laute Überlegungen, Grenzkontrollen wieder zu ermöglichen, sollten die Länder z.B. unter den Druck von Flüchtlingen geraten.

Wie werden Grenzkontrollen durchgeführt?

Die Grenzkontrollen in Dänemark sollen stichprobenartig durchgeführt werden. Dabei sollen jeweils an der deutschen und an der schwedischen Grenze einige dutzend Beamte eingesetzt werden. Die dänische Regierung hat dabei beteuert, dass normale Reisende, also auch deutsche Urlauber, nicht von den Kontrollen betroffen seien und durch diese nicht behindert würden. Trotz dieser Beteuerung hatten einige deutsche Politiker die Bürger dazu aufgerufen, ihren Urlaub nicht in Dänemark zu verbringen. Die Kontrollen sollen durch zusätzliche Zöllner bewältigt werden. Auch der Bau neuer Grenzanlagen, teilweise sogar auf deutschem Boden, ist geplant. Die dänische Regierung plant außerdem technische Überwachungseinrichtungen, die die Nummernschilder von Fahrzeugen scannen und speichern können sollen. Auch der Einsatz von mobilen Kontrollteams an kleineren Grenzübergängen und in Zügen, die zwischen Dänemark und Deutschland verkehren, ist geplant.

Warten auf Regierungswechsel

Die EU prüft immer noch, ob die neuen Grenzkontrollen gegen die Schengener Abkommen verstoßen. Außerdem kommen auch aus Dänemark Signale, dass die neuen Grenzkontrollen bald wieder Vergangenheit sind: Im September 2011 siegte bei den Dänischen Parlamentswahlen das Mitte- Links Bündnis unter der baldigen dänischen Ministerpräsidentin Hellen Thorning- Schmidt, welches die Grenzkontrollen bald wieder aufheben will. Auch der Bau neuer Grenzanlagen soll gestoppt werden, wenn es nach den Wahlsiegern der Parlamentswahlen geht. Der Regierungswechsel hat allerdings noch nicht stattgefunden.

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