Seit Juli 2011 hat Dänemark wieder permanente Grenzkontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Schweden eingeführt. Woher kommt das? Was verspricht sich das Land, das immerhin Teil der EU und der Schengener Abkommen ist, von so einer Maßnahme? Zuerst einmal muss geklärt werden, warum die Grenzkontrollen zu diesem Zeitpunkt wieder eingeführt wurden.
Politischer Hintergrund der Grenzkontrollen
Die Regierung Dänemarks besteht aus der liberalen Partei “Venstre”, die den derzeitigen Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen stellt, und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei DF. Die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen waren auf Druck der DF im Mai 2011 im Parlament beschlossen worden und konnten bis zuletzt weder durch die Sozialdemokraten im Dänischen Parlament noch durch die EU gestoppt werden. Den Anhängern der Grenzkontrollen geht es darum, Kriminelle aus Osteuropa und Wirtschaftsflüchtlinge zu stoppen. Auch die verdeckte Fahndung nach Waffen und Drogen steht auf dem Plan. Trotz der strengeren Grenzkontrollen will Dänemark weiter Teil des Schengenraums bleiben und betont, die neuen Grenzkontrollen würden nicht gegen die Schengen- Abkommen verstoßen. Im Schengenraum sind die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft, allerdings können diese bei größeren Ereignissen innenpolitischer Bedeutung, z.B. der Europa- Meisterschaft oder einem G8- Gipfel, kurzzeitig eingeführt werden. Der neue Schritt Dänemarks ist EU- weit stark kritisiert worden. Interessant aber ist, dass die Dänen mit ihrem neuen, härteren Kurs an der Grenze nicht alleine stehen: Auch in Italien und Frankreich gibt es laute Überlegungen, Grenzkontrollen wieder zu ermöglichen, sollten die Länder z.B. unter den Druck von Flüchtlingen geraten.
Wie werden Grenzkontrollen durchgeführt?
Die Grenzkontrollen in Dänemark sollen stichprobenartig durchgeführt werden. Dabei sollen jeweils an der deutschen und an der schwedischen Grenze einige dutzend Beamte eingesetzt werden. Die dänische Regierung hat dabei beteuert, dass normale Reisende, also auch deutsche Urlauber, nicht von den Kontrollen betroffen seien und durch diese nicht behindert würden. Trotz dieser Beteuerung hatten einige deutsche Politiker die Bürger dazu aufgerufen, ihren Urlaub nicht in Dänemark zu verbringen. Die Kontrollen sollen durch zusätzliche Zöllner bewältigt werden. Auch der Bau neuer Grenzanlagen, teilweise sogar auf deutschem Boden, ist geplant. Die dänische Regierung plant außerdem technische Überwachungseinrichtungen, die die Nummernschilder von Fahrzeugen scannen und speichern können sollen. Auch der Einsatz von mobilen Kontrollteams an kleineren Grenzübergängen und in Zügen, die zwischen Dänemark und Deutschland verkehren, ist geplant.
Warten auf Regierungswechsel
Die EU prüft immer noch, ob die neuen Grenzkontrollen gegen die Schengener Abkommen verstoßen. Außerdem kommen auch aus Dänemark Signale, dass die neuen Grenzkontrollen bald wieder Vergangenheit sind: Im September 2011 siegte bei den Dänischen Parlamentswahlen das Mitte- Links Bündnis unter der baldigen dänischen Ministerpräsidentin Hellen Thorning- Schmidt, welches die Grenzkontrollen bald wieder aufheben will. Auch der Bau neuer Grenzanlagen soll gestoppt werden, wenn es nach den Wahlsiegern der Parlamentswahlen geht. Der Regierungswechsel hat allerdings noch nicht stattgefunden.
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